Ich meine : Schwaches Manöver
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag über eine bessere rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Corona-Vorschriften entschieden.
Demokratisch, per Mehrheit. Ja, Kritik, an der Eile der Gesetzes-Entwicklung oder das Fehlen von Entschädigungsregeln z. B. für von Gastro-Schließungen betroffene Betriebe, ist wichtig. Aber nein, weil im Gesetzestext der juristische Begriff der Ermächtigung auftaucht, darf nicht der gleichlautende Begriff von Hitlers Freifahrtschein zum Nazi-Regime von 1933 missbraucht werden. Ein schwaches Manöver von „Querdenkern“, die von seriöser Einschätzung der Lage so weit entfernt sind, wie wir von einer Diktatur.
