Ich meine Schwaches Manöver

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag über eine bessere rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Corona-Vorschriften entschieden.

Die aktuelle Kolumne im Düsseldorfer Anzeiger
Foto: Nicole Gehring

Demokratisch, per Mehrheit. Ja, Kritik, an der Eile der Gesetzes-Entwicklung oder das Fehlen von Entschädigungsregeln z. B. für von Gastro-Schließungen betroffene Betriebe, ist wichtig. Aber nein, weil im Gesetzestext der juristische Begriff der Ermächtigung auftaucht, darf nicht der gleichlautende Begriff von Hitlers Freifahrtschein zum Nazi-Regime von 1933 missbraucht werden. Ein schwaches Manöver von „Querdenkern“, die von seriöser Einschätzung der Lage so weit entfernt sind, wie wir von einer Diktatur.

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