Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei ein gemeinsames Verständnis für ein wirtschaftlich starkes, soziales und klimafreundliches Düsseldorf, ließen CDU und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung in der Woche verlauten. „Beide Parteien wollen wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden. Dazu gehören ein ausgeglichener Haushalt, verlässliche Investitionen und der Neubau der Oper als gemeinsames kulturelles Ziel – der finanzielle Rahmen soll dabei unter einer Milliarde Euro bleiben.“ Die Bürgerbeteiligung solle in diesem Prozess intensiviert werden. Gerade der letzte Punkt hatte zum Ende der vergangenen Legislaturperiode zu Spannungen zwischen beiden Partnern geführt, da sich die Grünen vom ursprünglich gemeinsam gefassten Opernplan abwandten. Weitere Eckpunkte für die anstehenden Verhandlungen:
Ausbau bezahlbaren Wohnraums. Brachflächen sollen demnach aktiviert, Mieter besser geschützt und soziale Durchmischung in allen Stadtteilen gesichert werden. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung will man deutlich auf 500 Millionen Euro steigern. Dabei solle in Grünflächen, Stadtoasen und Pocket-Parks investiert werden.
In der Verkehrspolitik werde das Kernstraßennetz der IHK berücksichtigt, hier würden keine eigenen Radspuren und Tempo 30 eingeführt. Gleichwohl müsse der ÖPNV weiter gestärkt (verlässliche Taktung) und der Radverkehr ausgebaut werden. Die Koalition bekenne sich zu dem Ziel, die Straßenobdachlosigkeit durch die Umsetzung des dezentralen Konzeptes „Housing First“ zu beenden. Und: „Familien sind uns wichtig. Deshalb werden wir die U3-Betreuung bis 35 Stunden beitragsfrei stellen.“
Adis Selimi, Parteivorsitzender der SPD Düsseldorf, die zusammen mit VOLT auch ein möglicher Partner für die CDU hätte sein können, erklärt: „Wir hoffen, dass die Grünen bei zentralen Zukunftsfragen, wie vor allem auch einer gerechten Wohnungspolitik, standhaft bleiben und soziale wie ökologische Ziele nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner opfern.“ Die Gespräche mit der CDU hätten darüber hinaus deutlich gezeigt: Bei sozialdemokratischen Kernanliegen – soziale Gerechtigkeit, bezahlbarem Wohnen und konsequentem Mieterschutz – gibt es keine echte Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. „Im Wahlkampf haben wir klar gesagt: Wer mit uns zusammenarbeiten möchte, muss echten Mieterschutz und erschwingliches Wohnen vorantreiben“, so Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann. „Dass sich unsere Anliegen im Koalitionsvertrag ausreichend wiederfinden werden, halten wir für unwahrscheinlich. Umso wichtiger wird unsere Arbeit in der Opposition sein.“
