„So wie hier kaufen mittlerweile in der ganzen Stadt rücksichtslose Investoren Immobilien auf. Dann drängen sie immer mehr Mieterinnen und Mieter dazu, ihre Wohnungen zu verlassen, um danach viel höhere Mieten verlangen zu können“, machte Proschmann aus ihrer Sicht das Problem deutlich. „Die Stadt muss hier viel stärker selbst aktiv werden, um das zu verhindern“.
Fabian Zachel stufte die Bekämpfung von Entmietungen und Luxusverdrängung als höchste Priorität ein. Er kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Oberbürgermeister noch in diesem Jahr einen Mieterschutzschirm durchzusetzen. „Düsseldorf soll ein zu Hause für alle bleiben“, so der Kandidat.
Soziale Erhaltungssatzungen sollen dafür zeitnah nach dem Vorbild der ersten Satzung in Bilk für weitere sieben Quartieren eingeführt werden. In Berlin würden 30 Prozent und in München 21 Prozent aller Menschen durch solche Satzungen geschützt. In Düsseldorf seien es aktuell nicht einmal 2 Prozent. Die SPD trete bei der Kommunalwahl für eine Trendwende an, so Proschmann: „Klare Regeln bei Sanierungen, baulichen Veränderungen und bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – so reduzieren wir die Spekulation mit Wohnraum deutlich“.
Fabian Zachel möchte „eine echte Mieterschutzeinheit direkt im Büro des Oberbürgermeisters einrichten. Ihre Aufgabe: Nicht nur beraten, sondern auch handeln und bei rücksichtlosem Vorgehen konsequent nachverfolgen.“
Die Idee ist Teil eines zehn Forderungen umfassenden Policy Papers zum bezahlbaren Wohnen, das Zachel Ende vergangener Woche veröffentlichte. Weitere Punkte des Mieterschutzschirms: Die Möglichkeiten der Mietpreisbremse sollten auch in Düsseldorf besser zur Geltung kommen können. Auch Zweckentfremdung und spekulativer Leerstand würden mit größerer Konzentration bekämpft. Ein regelmäßiger Bericht der Mieterschutzeinheit sorge für Transparenz in der Öffentlichkeit. „Hiervon profitieren neben den Mieterinnen und Mietern vor allem die, die sich bei Vermietungen an die Regeln halten“, erklärte Zachel. Neben dem Mieterschutz ist der Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen zentraler Bestandteil seines Policy Papers. „Unsere Stadt wächst, der Platz ist begrenzt. Die Stadt muss hier mit dem Bau von 8.000 bezahlbaren Wohnungen auf städtischem Grund viel aktiver dafür sorgen, dass alle Menschen hier weiter ein zu Hause finden können. Gerade Familien, Menschen mit mittleren Einkommen, Alleinerziehende und Auszubildende brauchen das jetzt“.
