Düsseldorf: CDU-Politiker fordert Parkgebühr für Fahrräder

Parkgebühr für Fahrräder : CDU nimmt nach harscher Kritik alles zurück

Am Dienstag denkt CDU-Ratsmitglied Andreas Hartnigk öffentlich über die Einführung von City-Parkgebühren für Fahrräder nach. Energischer Widerspruch kommt prompt, Hartnigks Parteikollegen wiegeln zunächst ab, um dann am Mittwoch endgültig zu widersprechen.

Am Dienstag morgen platzierte Hartnigk, gleichzeitig verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, via Bild-Zeitung den polarisierenden Vorschlag. Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der „Verkehrswende“ regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden. Er halte Abstellgebühren für Räder für ein „Gebot der Gleichbehandlung, wolle doch die „Ampel“-Regierung künftig Parktarife für Autos an sechs Tagen die Woche über 24 Stunden ausweiten. Man müsse auch öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig machen, schließlich würde mit öffentlichen Geldern eine immer bessere Infrastruktur (Fahrrad-Garagen mit Servicestationen, Fahrradständer, Radwege) für Radler geschaffen.

Gegenwind kommt schnell auf. „Wer vom Auto aufs Rad umsteigt, erspart der Stadt hohe Investitionen und dem Gesundheitssystem die Folgekosten. Der Vorschlag ist absurd“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Hartnigks Forderung am Nachmittag. „Jeder Radweg und jeder Fahrradstellplatz ist um ein Vielfaches günstiger als die entsprechenden Kosten für Straßen und Parkplätze“, so Czerwinski weiter. Die CDU mache sich lächerlich.

Dort wiegelt man wenig später ab. Hartnigks Parteikollege Stefan Wiedon nennt dessen Vorstoß in der Rheinischen Post „eine Schnapsidee“. Weder in der Partei noch in der Fraktion gebe es dazu eine Diskussion. Am Mittwoch dann nimmt man nach harscher Kritik - auch unserer Leser - alles zurück.

Die Reaktionen:

„Mit diesem Vorstoß disqualifiziert sich die CDU komplett! Statt die Lkw-Fahrer (Neu-Deutsch „SUV“-Fahrer), die auf zwei Parkplätzen stehen und nur für einen bezahlen zur Kasse zu bitten, wird der Umweltgedanke, auf das Rad umzusteigen zum Rohrkrepierer.“

Horst Gade, Kaiserswerth

„Der Mann, der das vorgeschlagen hat, gehört sofort abgesetzt. Da machen Radfahrer etwas für die Umwelt und werden zum Dank dafür mit Gebühren ’beschenkt’ Das kann sich auch nur ein ’Sesselfurzer’ ausdenken, der eigentlich ein Volksvertreter sein sollte.“

Lambert Postma

„Das ist eine Schweinerei. Wie kann man nur auf so einen Gedanken kommen. Das Rad ist ein sauberes alternatives Verkehrsmittel, die Politik sollte vielmehr für weitere Radwege sorgen.“Rudolf Quirmbach„Der Vorschlag von Andreas Hartnigk, Parkgebühren für Fahrräder erheben zu wollen, ist ja lächerlich. Einerseits fordert man Menschen dazu auf, häufiger das Rad zu nutzen, andererseits will man dann Parkgebühren fordern? Wie soll das kontrolliert werden? Lieber sollte man das Abstellen der Leihfahrräder besser organisieren und für diese Räder feste Abstellplätze einrichten, als Geld von den Radfahrern einzufordern.“

Manfred Tiedge, Bilk

„Vielleicht hat Herr Hartnigk diesen Vorschlag - über den man im Übrigen nur schmunzeln kann - gemacht, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Aber solche Leute schaden mit ihren Ideen der Bevölkerung. Auch ich fahre gerne Rad, denke in dieser Angelegenheit aber nicht Pro-Rad, sondern allgemein und für unser aller Wohlbefinden. Wir können uns im Nachbarland Holland viel abgucken. Dort werden seit Jahren kostenlos Parkhäuser für Radfahrer angeboten. Das ist ein positiver, logischer Vorschlag, denn unter anderem mit solchen Mitteln erhöht man die Akzeptanz alternativer Fortbewegung in Innenstädten.“

Otto Kitek, Eller

Die Reaktion auf die Reaktionen:

„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass. CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen. Andreas Hartnigk hat jetzt gegenüber Parteispitze und Fraktionsspitze erklärt, er halte seine Forderungen nicht aufrecht und bedauere sehr die von ihm ausgelösten Irritationen. Er werde sich auch weiterhin für eine Förderung des Radverkehrs in Düsseldorf einsetzen. CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf unterstützen ausdrücklich eine klimafreundliche Mobilität in Düsseldorf. In unserer auf Lebensqualität und Nachhaltigkeit ausgerichteten Verkehrspolitik hat das Fahrrad als Verkehrsmittel neben dem öffentlichen und schienengebundenen Personennahverkehr einen herausgehobenen Stellenwert. (...)“

Thomas Jarzombek MdB

Vorsitzender CDU-Kreisverband Düsseldorf

Ratsherr Rüdiger Gutt

Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Düsseldorf

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