Altstadt-Staatsanwalt soll Strafverfolgung effektiver machen Zeichen gegen Gewalt

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Düsseldorfs OB Dr. Stephan Keller stellten jetzt das Sonderdezernat des Altstadt-Staatsanwalts vor. Gewalt- und Waffendelikte im Amüsierviertel der Stadt will man so künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgen. Kritik gibt es jedoch an einer Personallücke an anderer Stelle.

Tim Lisner übernimmt als einer von zwei Juristen die neue Altstadt-Staatsanwaltschaft (siehe Info-Kasten).

Tim Lisner übernimmt als einer von zwei Juristen die neue Altstadt-Staatsanwaltschaft (siehe Info-Kasten).

Foto: Stadt Düsseldorf/Michael Gstettenbauer

Die Sonderzuständigkeit des neuen Altstadt-Staatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zum Apollo-Platz. Ziel sei eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen. Die Polizei hat für 2022 – beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffen – 1.279 Delikte im Bereich der Altstadt erfasst. 2021 entfiel demnach etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.

Das Prozedere: Soweit „Altstadtstrafverfahren“ sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadt-Staatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Kollegen weiter. Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolge einzelfallbezogen und sei durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.

„Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung“, sagt Stephan Keller. Und NRW-Minister Limbach ergänzt: „Wir setzen hier ein klares Zeichen gegen Gewalt. Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Sicherheit für die friedlichen Besucher der Altstadt ist uns sehr wichtig.“

Die SPD-Opposition nutzt die Einlassungen des Landesministers, um den Blick auf eine andere, weiterhin vakante Personalstelle zu richten: „Medienwirksam die Situation in der Altstadt zu dramatisieren, kann nicht davon ablenken, dass NRW-Innenminister Herbert Reul die Stelle des hiesigen Polizeipräsidenten viel zu lange unbesetzt hält“, so Düsseldorfs SPD-Vorsitzende Zanda Martens. Vor mehr als sechs Monaten sei Ex-Polizeichef Norbert Wessler in den Ruhestand gegangen, polizeilich betrachtet die Stadt seither führungslos. Ihr Parteikollege Martin Volkenrath, sicherheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, warnt. „Bald beginnen hier die ‚Invictus Games‘, 2024 ist Fußball-EM - leider Veranstaltungen mit höchsten Sicherheitsanforderungen. Hierauf müssen sowohl polizeiliche Leitung als auch Einsatzkräfte bestmöglich vorbereitet sein.“

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