Für die SPD Düsseldorf ist der Befund des Verfassungsschutzes „ein weiterer, eindeutiger Beleg für das, was längst offensichtlich war“ – und ein Anlass, die Forderung nach einem Verbot der AfD mit Nachdruck zu erneuern. „Die AfD ist ein Sammelbecken für Hass, Hetze und Demokratieverachtung“, erklärt Zanda Martens, Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Jetzt ist auch offiziell bestätigt, dass es sich um eine rechtsextreme Organisation handelt. Es ist an der Zeit, alle verfassungsrechtlichen Mittel zu nutzen, um dieser Gefahr für unsere Demokratie entschieden entgegenzutreten.“
Als konsequente Folge dieser Haltung werde die SPD im bevorstehenden Kommunalwahlkampf weiterhin keine Veranstaltungen, Podien oder Diskussionsrunden mehr besetzen, zu denen auch AfD-Repräsentanten eingeladen sind. „Die AfD hat sich mit ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung selbst aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet“, sagt Martens weiter.
Zudem richte ihre Partei einen „eindringlichen Appell an die Zivilgesellschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie insbesondere an öffentlich-rechtliche und private Medien: Geben Sie Vertreterinnen und Vertretern der AfD kein Podium mehr. Wer Rechtsextremen eine Bühne bietet, normalisiert ihre Ideologie und trägt zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei.“ Die mediale Präsenz dieser Partei dürfe nicht länger durch falsch verstandene Ausgewogenheit legitimiert werden.
Das unterstreicht Clara Gerlach, Grüne OB-Kandidatin: „Podiumsdiskussionen sind wichtige Veranstaltungen für den demokratischen Wettstreit. Sie dürfen aber keine Bühne für rechtspopulistische, rechtsradikale und antidemokratische Kräfte sein. Daher werden auch wir im Kommunalwahlkampf an keiner Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit der AfD teilnehmen“.
Die AfD in der Stadt hält den „antidemokratischen Boykottaufruf“ von CDU, Grünen, SPD und FDP dagegen „für eine peinliche Offenbarung ihres wahren Demokratieverständnisses“, wie der stellvertretende Sprecher des Düsseldorfer Parteiablegers und AfD-OB-Kandidat Claus Henning Gahr sagt. Vor dem Hintergrund von über Jahre von eben jenen Parteien geäußerten Ankündigungen, die AfD inhaltlich „stellen“ zu wollen, frage man sich, weshalb sie genau das aktiv vermeiden wollen. Gahr: „Wir werden unseren Teilnahmeanspruch an jeder Diskussionsrunde der OB-Kandidaten geltend und diese antidemokratischen Praktiken öffentlich machen.“
