Wie dringend dieser Kurswechsel sei, zeige das Beispiel der Josef-Kardinal-Frings-Brücke, die Düsseldorf und Neuss verbindet und als eine der zentralen Wirtschaftsachsen der Region gilt. Jährlich verursache ihre beschränkte Belastung volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von rund 45 Millionen Euro. Der marode Zustand der Brücke stehe symptomatisch für eine Vielzahl der 23 Straßenbrücken über den Rhein zwischen Emmerich und Bonn, von denen ein Großteil dringend sanierungs- und erneuerungsbedürftig ist.
Für den Ersatzbau der Josef-Kardinal-Frings-Brücke rechnet die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH aktuell mit einer Fertigstellung bis 2035. Bemerkenswert dabei sei: Sechs bis acht der veranschlagten zehn Jahre entfallen allein auf Planung und Vergabe des Projekts. „Das dauert viel zu lange, und kann deutlich schneller gehen“, kritisiert Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.
Um konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen, haben die beiden Industrie- und Handelskammern und die NDH ein juristisches Gutachten zur Beschleunigung von Brücken-Neubauten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sowie ein darauf aufbauendes Sechs-Punkte-Forderungspapier präsentierten Steinmetz, Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer IHK Düsseldorf, und Sascha Odermatt, Geschäftsführer der NDH, jetzt auf dem Podium der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag.
Demnach kämen die Fachjuristen Dr. Elmar Loer und Dr. Alexander Beutling zu dem klaren Ergebnis: Planungszeiträume lassen sich auf ein Jahr reduzieren. „Planfeststellungsverfahren müssen künftig innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Hier ist die Landesregierung gefordert: Bis Ende 2025 erwarten wir konkrete Gesetzesentwürfe, die Planungszeiten halbieren und Brückensanierungen spürbar beschleunigen – alle bestehenden Spielräume müssen endlich konsequent genutzt werden“, bringt es Gregor Berghausen auf den Punkt. „Dass das machbar ist, zeigen die Neubauten der A40-Brücke in Duisburg und der A1-Brücke in Leverkusen.“
Voraussetzung sei jedoch ein konsequenter Kurswechsel bei den Rahmenbedingungen. „Ersatzneubauten müssen höchste Priorität haben, und die maximale Verfahrensdauer von einem Jahr muss als verbindliches Ziel festgelegt werden“, fordert Berghausen. Ein verbindlicher öffentlicher Zeitplan, klar definierte Ansprechpartner, Verfahrenslotsen, die den Projektverlauf permanent koordinieren, und behördeninterne Mediationsprozesse, die Streitfragen zügig klären, seien weitere Bausteine, um das Planfeststellungsverfahren in Jahresfrist sicherzustellen.
Auch auf juristischer Ebene sieht das Gutachten klare Beschleunigungsmöglichkeiten. „Die Dauer gerichtlicher Verfahren bei Planungs- und Genehmigungsprozessen muss deutlich reduziert werden“, sagt Jürgen Steinmetz. „Wir empfehlen der Landesregierung, beim Oberverwaltungsgericht Münster einen spezialisierten Infrastruktursenat einzurichten, um Klagen innerhalb eines Jahres zu bearbeiten und zu entscheiden.“
Ein weiterer zentraler Hebel sei die Vergabepraxis. „Bei so zeitkritischen und komplexen Infrastrukturvorhaben sollte die Gesamtvergabe zur rechtssicheren Regel und von dem bisherigen sehr hohen Begründungsaufwand befreit werden“, erklärt Sascha Odermatt. „Der eigentlich vorrangige Losvergabezwang führt zu Verzögerungen, erhöht Schnittstellenrisiken und ist wenig effizient.“ Häufig seien bis zu 30 Einzelausschreibungen notwendig, die versetzt parallel orchestriert werden müssten. „Der Mittelstand kann im Rahmen einer vereinfachten Gesamtvergabe über Konsortien oder als Unterauftragnehmer an den Projekten beteiligt werden“, ergänzt Odermatt.
Die drei Partner werden nun die Ergebnisse des Gutachtens sowie ihren Sechs-Punkte-Forderungskatalog den zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträgern vorstellen und für eine Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen werben. „Die Zeit drängt“, sagt Steinmetz. „Die Wirtschaft in der Region ist auf leistungsfähige Rheinbrücken angewiesen.“ Allein die Josef-Kardinal-Frings-Brücke nutzten in Vollbelastung täglich rund 3.500 Lkw. „Dabei handelte es sich zum großen Teil um Quell- und Zielverkehre der Hafengebiete in Neuss und Düsseldorf“, so Odermatt.
