Um nicht auch in die drohende Genehmigungspflicht des Haushalts abzurutschen, sind demnach Konsolidierungen in mehrstelliger Millionenhöhe erforderlich. Verwaltung und die städtischen Beteiligungen müssten ihre Leistungen priorisieren und an die Ertragslage anpassen. „Um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, wird es noch einen mehrjährigen Kraftakt von Politik und Verwaltung erfordern“, wird ein Stadtsprecher zitiert.
Zwar erziele Düsseldorf mit landesweit weiterhin vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen hohe Gewerbesteuereinnahmen. Diese seien jedoch bedingt durch konjunkturelle Schwächen rückläufig, so habe sich die größte Einnahmequelle der Landeshauptstadt im Vergleich zu 2024 um einen dreistelligen Millionenbetrag reduziert, die Situation so verschärft. Denn auch bei den ordentlichen Erträgen seien Verschlechterungen zu verzeichnen. Ausgaben müssten daher in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt werden,
„Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: Für die Jahre 2026 bis 2029 sind demnach von 1,56 Milliarden Euro geplant. Für 2026 beträgt das geplante Volumen rund 729,5 Millionen Euro. Die Schwerpunkte: Schulbau (307,5 Mio. Euro), ÖPNV (59,4 Mio. Euro - davon 34,2 Mio. Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie Bauen und Wohnen (40,2 Mio. Euro - davon 39,4 Millionen Euro für das insgesamt 140 Millionen Euro große Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Schneider: „Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 89,8 Millionen Euro - davon 5,4 Millionen Euro für Radwegenetze - und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr zusammen 14,4 Millionen Euro angesetzt.“ Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssten, werde der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.
Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft“ kritisiert: Die bestehenden Probleme in der Stadt, etwa Mangel an bezahlbaren Wohnraum, steigende Armut, kaputte Straßen bzw. Brücken, werden mit der Haushaltsplanung nicht ernsthaft in Angriff genommen.“ Bei den Sozialausgaben solle gekürzt werden – zu Lasten vulnerabler Gruppen. Man stelle die Frage: Wie passen ein kaum noch genehmigungsfähiger Haushalt und das geplante Milliardenobjekt „Neue Oper“ zusammen? Wolfgang Sieffert, Altstadt-Armenküche und ,Mitglied des Bündnis-Sprecherkreises: „Man muss die Einnahmeseite stärken. Wichtige Bausteine dafür wären etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und ein größerer Anteil an der Einkommensteuer, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.“
