1. Düsseldorf

Flughafen Düsseldorf Vorhaltekosten Beschäftigungssicherung

61. Mio. Euro für den Airport - SPD fordert Jobgarantie : „Das passt nicht“

Der Luftverkehrsgipfel der Bundesregierung hat im November 2020 den Weg für die Unterstützung von Flughäfen beschlossen, die während des ersten Lockdowns das Funktionieren des Luftverkehrs gesichert haben. In den Monaten März bis Juni 2020 waren die Passagierzahlen in Düsseldorf im Vergleich zum Jahr 2019 um bis zu 99 Prozent eingebrochen.

(SP) „Dennoch mussten die Flughäfen im vergangenen Jahr offen gehalten werden: Logistik- und Versorgungsflüge, Rettungsflüge und die zahlreichen Heimkehrer aus den Urlaubsgebieten wurden abgefertigt“, sagt Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter für den Düsseldorfer Norden, Standort des wichtigsten NRW-Flughafens, und als Luftfahrtkordinator der Bundesregierung aktiv an den Verhandlungen beteiligt. „Für den Flughafen Düsseldorf heißt das konkret, die sogenannten Vorhaltekosten für den Betrieb von März bis Juni 2020 werden einmalig in Höhe von 61 Millionen Euro ausgeglichen.“ Damit bekenne sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die kritische Infrastruktur in Deutschland und sichere die zahlreichen Arbeitsplätze, die unmittelbar und mittelbar mit der Luftverkehrswirtschaft vor Ort verbunden seien.

Gleichzeitig treibe die Airport-Geschäftsführung die Pläne zum Abbau von 600 der zuletzt 2.300 Stellen voran, heißt es bei der SPD Düsseldorf. Man setze sich dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen beim Flughafen Düsseldorf zu verhindern. Der Vorsitzende Oliver Schreiber erklärt: „60 Millionen Euro vom Steuerzahler und Beschäftigte entlassen – das geht nicht zusammen. Der Flughafen muss seinen Sonderweg beenden und eine Jobgarantie bis mindestens Ende 2023 aussprechen – wie es alle anderen Flughäfen mit kommunaler Beteiligung schon getan haben.“

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Andreas Rimkus, MdB und langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens Düsseldorf: „Der Bund hilft mit Millionenbeträgen, obwohl er am Flughafen Düsseldorf nicht beteiligt ist. Dieselbe Solidarität erwarte ich jetzt auch von der Stadt und den privaten Anteilseignern gegenüber den Beschäftigten, die über Jahre hohe Überschüsse erarbeitet haben.“

An der Flughafen Düsseldorf GmbH sind jeweils zur Hälfte die Stadt Düsseldorf und die private Airport Partners GmbH, hinter der ein irischer und ein kanadischer Pensionsfonds stehen. Zuletzt wurden jährlich rund 60 Millionen Euro an die Eigner ausgeschüttet.

Alle anderen Flughäfen in kommunaler Trägerschaft hätten mit den Gewerkschaften einen Notlagentarifvertrag ausgehandelt, der u. a. eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2023 vorsieht. Der Flughafen Düsseldorf habe sich dem verweigert, um sich die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen offenzuhalten, heißt es bei der SPD weiter. Werde der Stellenabbau wie geplant umgesetzt, verliere der Flughafen zudem seinen Status als voll mitbestimmter Betrieb, der erst ab 2.000 Beschäftigten gelte. Damit wäre etwa die hälftige Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmer*innen hinfällig.