CDU-Wohnförderung - Zustimmung und klare Ablehnung „An Taten messen“

Die CDU-Ratsfraktion will in Düsseldorf den Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen vorantreiben. Profitieren sollen demnach besonders Menschen mit mittlerem Einkommen. Dafür gibt es Zustimmung vom Mieterverein. Die Opposition spricht dagegen von unsozialer Wohnungspolitik von CDU und Grünen...

Julia Marmulla, Linke-Fraktion - „Unsozial“.

Julia Marmulla, Linke-Fraktion - „Unsozial“.

Foto: Nicole Kampe/ Archiv

Für die angesprochene Klientel gebe es eine massive Angebotslücke zwischen Sozialwohnungen und hochpreisigem Wohnraum, so die CDU. Darum unterstütze man neue städtische Förderprogramme, die Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Planungsverwaltung jetzt vorgelegt haben. Kern dabei: Die Stadt gewährt einen Finanzierungskredit und verzichtet für 15 Jahre auf die Zinsen.

„Auf diese Weise setzen die Stadtspitze und wir als Politik starke Impulse, damit zügig preisgünstiger neuer Wohnraum für die Mittelschicht entsteht“, so die Christdemokraten der Stadt. Beschlossen werden sollen die beiden Programme Ende Juni im Stadtrat. „Düsseldorf soll Familien- und Generationenstadt bleiben. Wir wollen, dass junge Familien und Menschen aus der bürgerlichen Mitte hier weiterhin Wohnraum finden – finanziell erschwinglich und für sie passend“, sagt die CDU-Fraktionssprecherin für Wohnungspolitik, Angelika Penack-Bielor.

Die städtischen Förderprogramme bei Miete und Eigentum kämen vor allem dieser Bevölkerungsgruppe zugute. Einmal direkt, indem die Stadt Kaufwilligen den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum oder auch den Bau eines Eigenheims mit einem Grunddarlehen von 150.000 Euro und einem Zusatzdarlehen von 50.000 Euro pro Kind fördert. Zum anderen indirekt, indem Mietwohnungen mit einer Startmiete von 12 Euro pro Quadratmeter gebaut würden. Hierbei gehe die städtische Förderung an die Wohnungsbau-Unternehmen. Beim Eigentums- wie beim Mietmodell seien städtische Baukredite dank Subvention für 15 Jahre zinslos. Förderzusagen sollen bis Ende 2027 möglich sein. Im Ziel könnten so etwa 800 Mietwohnungen und 100 Eigentumswohnungen entstehen. Damit sorge man auch für einen stabilen sozialen Mix in den Stadtvierteln.

„Wir begrüßen die Initiative der Stadt, Haushalte mit mittleren Einkommen bei der Wohnungsversorgung zu unterstützen und dafür einen großen Geldbetrag in die Hand zu nehmen“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender beim Mieterverein Düsseldorf. „Außerdem trägt ein solches Programm dazu bei, dem Bauhandwerk über die derzeitige Flaute hinwegzuhelfen.“ Wenn nämlich erst einmal Kapazitäten reduziert und Personal abgebaut sei, wäre es schwer, bei wieder anziehender Baukonjunktur neue Leute zu finden - die Gastronomie könne davon schließlich ein Lied singen. „Wir hoffen, dass diese Wohnungen in erster Linie von Genossenschaften, der Städtischen Wohnungsgesellschaft und von gemeinwohlorientierten Unternehmen errichtet werden“, so Witzke weiter. „Allerdings erwarten wir gleichzeitig, dass beim Bau des klassischen öffentlich geförderten Wohnungsbaus keine Abstriche gemacht werden und dieser beim Wettbewerb um die raren Grundstücke nicht ins Hintertreffen gerät. Die zwölf Euro Kaltmiete des neuen Fördermodells kann sich nämlich in Düsseldorf nicht mal jeder zweite Haushalt leisten.“ Man werde die Verantwortlichen der Stadt an ihren Taten messen.

Dagegen hält Julia Marmulla die Maßnahmen „für eine wohnungspolitische Bankrotterklärung“: Die Linken-Fraktionssprecherin im Stadtrat: „Kellers bezahlbarer Wohnungsbau ist ein Etikettenschwindel - das wisse man nach einer eigenen Ratsanfrage.“ Für 40 bis 50 Prozent der Wohnungen gelte keine generelle Mietobergrenze. Die Stadt wolle beim frei finanzierten Wohnungsbau von Fall zu Fall über einen „Mietpreisdeckel“ entscheiden - oder auf die Deckelung verzichten. Zudem habe man jetzt im Wohnungsausschuss erfragt, dass es auch keine generelle Mietobergrenze für Wohngruppen und so genannte „innovative“ Bauformen geben soll. Die Stadt wolle dabei ausdrücklich die Gewinnerwartungen von Investoren berücksichtigen.

Die tatsächliche Ausrichtung der schwarz-grünen Wohnungspolitik lasse sich an den Investitionen ablesen: „Die Stadtspitze will kein Geld in die Hand nehmen will, um bezahlbare Wohnungen selbst zu bauen oder zu fördern. Geld gibt es nur für die Besserverdienenden“, so Marmulla. „Der Stadtrat soll am 27. Juni ein ‚Impulsprogramm‘ durchwinken, das mit 140 Millionen Euro nur Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen zu 12 Euro pro Quadratmeter fördert. Das ist Geld für Eigentumsförderung und Investorengeschenke, null Euro für kommunalen Wohnungsbau. CDU und Grüne betreiben eine unsoziale Wohnungspolitik.“

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