d OB gibt Entwarnung - FDP wünscht sich Spar-Vorschläge der Düsseldorfer
(ho) Heute Mittag hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Erläuterung der städtischen Finanzlage eingeladen. Anlass: Die Ausleihe von 40 Millionen Euro bei der Messe. Darüber muss der Aufsichtsrat noch entscheiden.
Das Geld soll zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten dienen. Eine "kurzfristige Liquiditätshilfe".
Gleichzeitig gibt Geisel aber auch Entwarnung: "Wir sind wirtschaftlich gut aufgestellt. Das wird so bleiben!" Zum Vorschlag der Düsseldorfer CDU, nun endlich die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus abzumontieren, sagt der Oberbürgermeister: "Ich stehe für solide Haushaltspolitik, aber nicht für Symbolpolitik." Sein Herz hänge nicht an dieser Uhr.
Nur zwei Stunden nach diesem Pressegespräch verschickt die Düsseldorfer FDP eine Mitteilung an die Medien. Titel: "Mehr Transparenz in Düsseldorfs Finanzpolitik - das Bürgerportal 'Was ist verzichtbar?' geht an den Start".
Fraktions-Chefin Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann pocht auf Erhaltung der Schuldenfreiheit. Deshalb ruft die FDP nun die Düsseldorfer auf, sich an einer Spar-Diskussion zu beteiligen. "Dazu haben die Freien Demokraten das Bürgerportal Was ist verzichtbar? an den Start gebracht. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen, welche kommunalen Leistungen sie persönlich einsparen würden", heißt es in der Mitteilung.
