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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im „Corona-Demo“-Interview : „Hier wird nichts gestürmt“

Seit Wochen finden insbesondere auch in Düsseldorf Corona-Demonstrationen getarnt als so genannte „Spaziergänge“ statt. Allgemeine Diagnose: Eine kleine aber laute Empörungsklientel, die sich zunehmend radikalisiert. Sven Lilienström, Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“ (siehe Kasten), sprach mit der streitbaren Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, 63), über das Thema.

Frau Dr. Strack-Zimmermann, Sie sind Mitglied des Deutschen Bundestages. Welchen Stellenwert haben demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

„Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen. Unsere repräsentative Demokratie ist eine wunderbare Regierungsform. Als Verteidigungs- und Sicherheitspolitikerin bin ich viel in der Welt unterwegs. Daher wird mir jeden Tag bewusst, wie wertvoll unser System und welches Geschenk es ist.“

Die Empörungsklientel auf den Straßen radikalisiert sich. Ein Höhepunkt im August 2021: Der „Sturm auf den Reichstag“. Wie durchsetzungsstark darf der demokratische Rechtsstaat reagieren, ohne die eigenen Werte zu verraten?

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„Das, was - inspiriert durch den Sturm auf das amerikanische Kapitol im Januar 2021 - vor dem Reichstag passiert ist, war kriminell. Natürlich muss eine Demokratie hier wehrhaft sein. So ein Vorgang gehört entsprechend hart bestraft. Es gibt freie und geheime Wahlen. Wenn man mit der Arbeit von Politikerinnen oder Politikern nicht zufrieden ist, ist es jedem Bürger unbenommen, diese wieder abzuwählen. Aber hier wird nichts gestürmt.“

Wie beurteilen Sie die Situation rund um die regelmäßigen Corona-Demos auch und gerade in Düsseldorf?

„Das Demonstrationsrecht ist ein verfassungsmäßiges hohes Gut. Und selbstverständlich darf man auch gegen Corona-Maßnahmen oder eine Impfpflicht demonstrieren. Was wir aber derzeit erleben, ist der Versuch, das Anmelden einer Demo und damit die Regeln zu unterlaufen, indem man sich zu sogenannten ‚Spaziergängen‘ trifft. An vielen Stellen gleichzeitig wird es für die Polizei natürlich sehr schwer, diese entsprechend zu begleiten. Die Demonstranten untergraben also bewusst die Corona-Schutzverordnung, die angesichts der Pandemie große Versammlungen aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht zulässt.“

Und weiter...?

„Was mich befremdet ist nicht, dass diese kleinen aber sehr lauten Gruppen demonstrieren - sondern wie radikal sie mittlerweile sind. Sie spiegeln nicht die Meinung der Mehrheit wider. Die nämlich hält sich an die Corona-Regeln. Hier werden durch eine Minderheit gezielt Regeln außer Kraft gesetzt und immer häufiger Gesetze untergraben. Das dürfen wir nicht hinnehmen und uns schon gar nicht daran gewöhnen. Polizei und Ordnungskräfte stoßen phasenweise an ihre Grenzen, das heißt aber nicht, dass wir uns von einer Minderheit treiben lassen sollten.“

Die FDP steht für Digitalisierung, Netzausbau und schnelles Internet. Doch was tun, wenn sich Meinung mit Hass und Hetze vermischen?

„Auf der einen Seite profitieren wir durch den schnellen Austausch, die schnelle Information, auf der anderen sehen wir eine unglaubliche Flut von Desinformationen. Verantwortliche von Plattformen wie Telegram, die etwa für die Organisation der ‚Spaziergänge‘ genutzt werden, entziehen sich ihrer Pflicht, Verabredungen mit kriminellem Charakter zu unterbinden. Das können wir nicht zulassen. Und ich sage das als hier besonders sensible Freie Demokratin: Wenn die Freiheit missbraucht wird, um die anderer zu gefährden, dann pervertieren wir diese Freiheit und schaffen sie am Ende ab.“