Zoff um Sonntagsöffnung
(ho) Am Donnerstag wird der Düsseldorfer Stadtrat über die verkaufsoffenen Sonntage 2017 entscheiden. Acht Termine sind vorgesehen. Die Gewerkschaft ver.di droht mit Klage.
"Unsere Prüfungen haben klar ergeben, dass die geplanten Sonntagsöffnungen gegen die Rechtsprechung verstoßen", sagt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düsseldorf. Angegebene Anlässe wie die Beauty-Messe am 2. April oder der Benrather Mai-Markt am 7. Mai erfüllten ihrer Meinung nach nicht die rechtlichen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil aufgestellt habe. Deshalb müsse der Stadtrat diese Termine auch ablehnen. Die Gewerkschaft geht aber noch weiter, will das Verwaltungsgericht in allen acht Fällen anrufen, sollte der Stadtrat für die Sonntagsöffnung stimmen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wundert sich sehr über die Kampfansage der Gewerkschaft. "Ampel-Politker, Einzelhandel, Gewerkschaften - alle haben gemeinsam am Tisch gesessen. Die Termine, über die am Donnerstag abgestimmt werden sollen, sind ein Kompromiss. Und an diesem Kompromiss war ver.di beteiligt!"
Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten können sich grundsätzliche Sonntagsöffnungen vorstellen. "Es bleibt dann jedem Einzelhändler selbst überlassen, davon Gebrauch zu machen."
ver.di beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015, wonach die Anlässefür Sonntagsöffnungen für das Geschehen an diesem Tag prägend sein müssen.
