„Fatale“ Wohnpolitik: SPD stellt „Ja“ zur neuen Oper in Frage „Nicht wie vereinbart“
Düsseldorf will der Stagnation im Wohnungsbau mit neuen Impulsen begegnen. Das scheint für Oberbürgermeister Stephan Keller auch deshalb nötig, weil die Opposition, konkret die SPD, Druck macht und Keller sie für sein Herzensprojekt, eine neue Oper, braucht.
Um den erschwerten Marktbedingungen entgegenzuwirken hat Keller entschieden, einen städtischen Anschub mit unterstützenden Förderprogrammen zu geben. Der Impuls soll aus zwei Säulen bestehen: Einer städtischen Wohnungsbauförderung und attraktiven Konzeptvergaben in Verbindung mit günstigen und verlässlichen Erbbaurechtsbedingungen. Die Programme soll die Verwaltung zur letzten Ratssitzung vor den Ferien zur Beschlussfassung vorlegen. „Bei allen Fortschritten, die wir machen, zeigt uns eine Situationsanalyse, dass sowohl Zinsen als auch Baukosten weiterhin steigen und damit ein starker Rückgang der Bautätigkeit verbunden ist“, so Keller. Viele EntwicklerInnen und Investoren seien weiter zurückhaltend, Bebauungsplanverfahren gingen nur schleppend voran. „Diesen erschwerten Marktbedingungen müssen wir entgegenwirken.“
Im jetzt vorgelegten ersten Sachstandsbericht für die Öffentlichkeit nach dem Ratsbeschluss zur Wohnungsbauoffensive resümiert die Baubeigeordnete Cornelia Zuschke: „Die Entwicklungen aller in dem Konzept genannten Flächen sind im Zeitplan. Entwicklungen in Form von qualitätssichernden Verfahren, Einleitung von Bauleitplanungen und Verhandlungen mit privaten Unternehmen haben begonnen. Jedoch sind Flächen, die in der Betrachtung und Bearbeitung zu einem negativen Entwicklungsergebnis geführt haben, aussortiert worden, um all unsere Kräfte auf das Machbare zu konzentrieren.“
Doch das ist der SPD viel zu wenig: „Es gibt keine neuen Erkenntnisse darüber, wann welche Maßnahmen bis 2030 konkret umgesetzt werden – fatal und planlos“, heißt es von dort. Keller käme damit den mit der SPD im Juni 2023 vereinbarten Schritten nicht nach (siehe Kasten). Seine „Versäumnisse“: „Er hat uns für stadtweit zehn brachliegende Grundstücke konkrete Zusagen für die Schaffung von Wohnraum gemacht, die bis Ende 2023 hätten erfüllt werden sollen. Dies ist bis heute nicht erfolgt“, sagt die SPD-Co-Vorsitzende Sabrina Proschmann.
Als Beispiele nennt sie ausgebliebene wegweisende Verfahren für die Bergische Kaserne bzw. nicht erfolgte Ergebnisse zu Untersuchungen am Sodener Weg, am Mühlenberg oder den Tetelberg. Im Gegenteil: Nach Aussagen Kellers würde, so Proschmann, die Fläche am Mühlenberg nicht weiter entwickelt und am Tetelberg seien nun, entgegen der Absprache, auch private InvestorInnen mit im Boot. „Keller habe auch versprochen, bei brachliegenden Flächen, wie etwa beim Glasmacherviertel, deutlich offensiver vorzugehen – dazu haben wir ihn schließlich auch per Ratsbeschluss gebunden. Dennoch ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihre Mittel konsequent einsetzt. Er hält seine Versprechen aus der Wohnungsbauoffensive nicht ein.“
Nun sei die Rede von städtischen Förderdarlehen, die im Gießkannenprinzip an die Wohnungswirtschaft verteilt werden sollen. Das stärke in keiner Form die städtischen Töchter und Genossenschaften, mit denen man den Wohnungsbau fair und bezahlbar gestalten könnte. Und Proschmann wird deutlich: „Der weitere Opernprozess kann nicht losgelöst von den Fortschritten in der Wohnungsbauoffensive diskutiert werden...“
