Grüne Halbzeit-Bilanz für die Ampel

Die Düsseldorfer Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat zur Halbzeit-Bilanz geladen. Ins Fahrrad-Café "Schicke Mütze" in Bilk.

 „Ohne uns hat der Oberbürgermeister keine Mehrheit!“ - Angela Hebeler und Norbert Czerwinski bei der Halbzeitbilanz der Grünen Düsseldorfer Ratsfraktion.

„Ohne uns hat der Oberbürgermeister keine Mehrheit!“ - Angela Hebeler und Norbert Czerwinski bei der Halbzeitbilanz der Grünen Düsseldorfer Ratsfraktion.

Foto: ho

"Wir haben uns verwundert die Augen gerieben, dass bereits drei Jahre rum sind."

Angela Hebeler und Norbert Czerwinski sind die Fraktionssprecher. Hebeler mit den Schwerpunkten Frauen- und Sozialpolitik, Czerwinski für die Verkehrspolitik. Für sechs Jahre ist die Ampel angetreten. Zeit für eine Halbzeitbilanz. "Die Ampel", betonen beide Politiker, "ist eine Kooperation und keine Koalition." In der gemeinsamen Vereinbarungen steckten aber 80 Prozent grün. 70 Prozent von dem, was man vereinbart habe, sei bereits umgesetzt.

Stichwort "Radverkehr":
"Das Thema haben wir erfolgreich aufgegriffen. Die Mittel wurden erhöht, das Personal verstärkt, die Verbände werden einbezogen", so Czerwinski. Gerne könnte noch mehr Tempo gemacht werden. Auch in Sachen Service. Die neue Rad-App für Düsseldorf bleibt seiner Meinung nach weit hinter ihren Möglichkeiten "Man braucht nicht den 95. Routenplaner. Viel wichtiger wäre etwa das Einpflegen von Baustellen."
Dass Oberbürgermeister Thomas Geisel sich aktuell für Tempo 30 auf der Friedrichstraße stark macht, um den Radweg besser zu sichern, lässt Czerwinski den Kopf schütteln. "Bei Tempo 30 ist gar keine Radweg vorgesehen."

Stichwort "Kultur":
Der Blick dürfe nicht nur auf die großen Häuser der Stadt gerichtet sein. "Zum Beispiel benötigt das tanzhaus eine Erweiterung", sagt Czerwinski. Mit dem Kulturentwicklungsplan und der Kunstkommission habe die Ampel aber zwei wichtige Instrumente auf den Weg gebracht.

Stichwort "Integration":
"Das Thema", sagt Angela Hebeler, "ist eine große Herausforderung." Das neu geschaffene Düsseldorfer Amt für Migration und Flüchtlinge nimmt unter Leitung der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch (Grüne) demnächst ihre Arbeit auf. Man wünsche sich aber noch einen "sprechenderen Titel". "Welcome Center können wir das nicht nennen, weil immer noch abgeschoben wird", so Hebeler. Wichtig für die Grünen: Die Beteiligung von Migrantenorganisationen.

Stichwort "Wohnen":
An einem Punkt sei man mit der Ampel noch nicht so weit, sagt Czerwinski: "Beim Umgang mit Bestandswohnungen." Etwa eine Klausel, die die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindere, sei mit der FDP nicht zu machen. Aber: "Ohne dass wir den Bestand angehen, bekommen wir den Wohnungsmarkt nicht in den Griff. Bei 300.000 Wohnungen im Bestand seien selbst 3.000 neue Wohnungen pro Jahr gerade einmal ein Prozent. "So schaffen wir das nicht."

Stichwort Oberbürgermeister:
"Der OB ist nicht Teil der Ampel, sondern Partner", betonen die Grünen. Und fügen hinzu: "Er ist immer dann gut, wenn er im Sinne der Ampel agiert." Aber er sei noch lernbedürftig, da er nicht aus der Kommunalpolitik komme. "Er muss sich halt die Zeit nehmen, die Mehrheiten hinter sich zu bringen", sagt Angela Hebeler. Selbstbewusst sagen sie und Czerwinsli: "Ohne uns hat er keine Mehrheit."

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