Die ungerechte Biotonne?
Die Ampelkoalition im Rat will die Biotonne in Düsseldorf wieder kostenlos machen. Doch da droht der Verein "Haus & Grund" mit Klage. Grund: Nicht alle Bürger hätten überhaupt eine...
"Wir wollen die Wiederverwertung von organischem Müll forcieren, deshalb die Biotonne, die seit 2007 kostenpflichtig ist, schrittweise wieder von Gebühren befreien", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. "Das ist für uns eine umweltpolitische Aussage!
Erreichen will man das zunächst mit einer rund dreiprozentigen Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren 2015. Im Dezember entscheidet der Rat. Für Ingo Apel von Haus & Grund ein "problematisches" Vorgehen: "Über die Gebührenerhöhung sollen alle Bürger für die Bioabfallentsorgung zahlen. Aber nicht alle haben eine!" Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb: "Wir behalten uns eine Klage vor."
Doch während die Opposition ("Das jetzige Gebührenmodell ist das gerechtere", CDU-Vorsitz Rüdiger Gutt) beispringt, grätscht Raub verbal dazwischen. "Dass Bürger keine Biotonen haben, ist ja keine Willkür, sondern in erster Linie an baulichen Voraussetzungen gebunden. Die Kosten werden auf so viele Schultern verteilt — da sprechen wir von geringen Jahresbeträgen für den Einzelnen, was einem diese ökologische Form der Abfallentsorgung schon wert sein sollte. Da wird ein Thema künstlich aufgeblasen und dafür habe ich kein Verständnis."
